Die Bundesregierung hat eine neue Idee, um das Budgetloch zu stopfen: Wir sollen alle Lotto spielen. Mit unseren Kassenbons. Was als harmloses Gewinnspiel verkauft wird, entpuppt sich bei technischer Betrachtung als massives Überwachungsinstrument. Wir haben uns den Gesetzesentwurf zur „Beleglotterie“ genau angesehen und sagen: So nicht!
Hast du schon von der geplanten Beleglotterie gehört? Falls nicht, hier die Kurzfassung dessen, was uns die Regierung als „Innovation“ verkaufen will: Ab Oktober 2026 sollst du jeden deiner Kassenbons mit der FinanzOnline+ App scannen. Als Belohnung winken monatlich 100 x 2.500 Euro.
Die offizielle Begründung: Damit soll die „Steuermoral“ gestärkt werden. Du kontrollierst quasi den Wirt, ob er den Umsatz auch brav in die Kasse tippt. Klingt erst einmal nach einem netten „Zuckerl“ für Konsumenten, oder?
Falsch. Es ist eine Mogelpackung.
Wir haben im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eine detaillierte [Stellungnahme (Link zum PDF)] eingereicht. Denn hinter der bunten Fassade des Gewinnspiels lauert ein technischer Albtraum.
Warum wir die Beleglotterie ablehnen
Unsere Analyse des Gesetzentwurfs zeigt gravierende Mängel, die wir so nicht hinnehmen können:
1. Du bist die Wanze des Finanzamts (Das Trojanische Pferd)
Das ist unser größter Kritikpunkt: Die App übermittelt nicht einfach nur ein „Los“. Sie übermittelt den kompletten Inhalt des QR-Codes von deinem Beleg. Technisch gesehen (Stichwort RKSV) enthält dieser Code den verschlüsselten Umsatzzähler des Unternehmens. Der Staat missbraucht dich also als kostenlose „Daten-Drohne“. Dein Smartphone wird zur Abhörwanze, die sensible Betriebsdaten an das Finanzministerium funkt, damit dort automatisierte Rasterfahndungen laufen können. Das ist keine Lotterie, das ist Crowdsourcing-Überwachung.
2. Der „Gläserne Konsument“ kehrt zurück
Auch wenn versprochen wird, die Daten zu anonymisieren: Es entsteht ein riesiger Datentopf („Honeypot“). Wer regelmäßig scannt, verrät, wann er wo einkauft. Ein Staat, der weiß, wer in welchem Nachtlokal, bei welchem Arzt oder in welchem Sexshop war, ist ein Sicherheitsrisiko. Wir fordern „Privacy by Design“ statt vager Versprechen!
3. Zettelwirtschaft 2.0 statt Klimaschutz
Wir schreiben das Jahr 2026 (fast). Und die Regierung will uns zwingen, Millionen von Thermopapier-Zetteln auszudrucken, nur um sie dann digital abzufotografieren? Das ist ökologischer Irrsinn und ein Medienbruch per Gesetz. Giftiges Papier gehört abgeschafft, nicht staatlich gefördert!
4. Security by Obscurity
Wie genau die Gewinner ermittelt werden, bleibt das Geheimnis des Finanzministers. Der Algorithmus ist eine „Black Box“. Wir Piraten sagen: Public Money, Public Code! Wenn der Staat eine Lotterie veranstaltet, muss der Quellcode offenliegen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
5. Verrat an liberalen Werten
Besonders enttäuscht sind wir von den NEOS in der Regierung. Wer einst angetreten ist, um den „Gläsernen Staat“ zu schaffen, baut nun am „Gläsernen Bürger“ mit. Das Schweigen des Innovationsministeriums zu diesem technologischen Rückschritt ist ein Armutszeugnis.
Unser Fazit
Während Großkonzerne wie SIGNA Milliarden versenken, sollen wir Bürger mit einer staatlichen Tombola ruhiggestellt und zur Überwachung instrumentalisiert werden. Das lassen wir uns nicht bieten.
Wir haben das Finanzministerium aufgefordert, diesen Entwurf ersatzlos zurückzuziehen. Wenn der Staat Steuern eintreiben will, soll er Konzernschlupflöcher schließen, statt Oma Erna beim Bäcker zum Hilfssheriff zu machen.
👉 Lies hier unsere volle, gesalzene Stellungnahme im Wortlaut: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/953?selectedStage=103
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