Piraten fordern uneingeschränkten Schutz von Patientendaten

Nachdem bekannt wurde, dass auch österreichische Ärzte Patientendaten an den US-amerikanischen Konzern IMS Health weitergeben, sehen sich die Piraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Umgang mit Datenschutz im österreichischen Gesundheitswesen bestätigt. „Generell fordern wir ein Verbot der Weitergabe von Patientendaten auch in anonymisierter Form, besonders wenn infolgedessen gesammelte Patientenprofile erstellt und verkauft werden, so wie das in diesem Fall geschehen ist“, erklärt Bernhard Hayden, Netzpolitik-Sprecher und Nationalratskandidat der Piratenpartei.

Auch dass die Daten im Gegensatz zu Deutschland direkt von den Ärzten und nicht von einer zentralen Stelle weitergeben werden, lässt gravierende Datenschutzprobleme vermuten: „Eine Vielzahl an Ärzten wird sich nicht näher mit dem Datenschutz beschäftigt haben, geschweige denn mit dem genauen Ablauf der Anonymisierung, Verschlüsselung und Übertragung. Bei personenbezogenen Daten darf nicht einfach auf die Sicherheit vertraut werden!“, so Hayden. Auch die Weitergabe der Daten an einen Drittanbieter zum Zweck der Verschlüsselung ist völlig inakzeptabel und zeigt wie wenig Verständnis für das Problem vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang warnen die Piraten einmal mehr vor der Einführung der elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Der Datenschutz muss hier in einer Form umgesetzt werden, die auch einen unrechtmäßigen Zugriff durch den Staat, Krankenhäuser oder Ärzte durch den Einsatz kryptografischer Mittel technisch unmöglich macht.

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