Wir sind die Bots, die Uploadfilter und Linktax verhindern!

Update 27. Februar 2020:

Wir geben keine Ruhe – Uploadfilter müssen weg!

Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen #Uploadfilter und #Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia #Reda hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Diskussion über #Artikel11 (15) und #Artikel13 (17) überhaupt öffentlich geführt wurde und Transparenz über die laufenden Entwicklungen hergestellt: https://www.piratenpartei.at/wir-sind-die-bots-die-uploadfilter-und-linktax-verhindern/

Die Umsetzung in nationales Recht wurde in #Österreich noch nicht vollzogen. Dabei gilt es zu verhindern, dass sich die Regierung unbekümmert die Wünsche der Content-Lobby und der Verleger in den Gesetzestext diktieren lässt. Die Rechte der Nutzer, der Künstler und auch kleinerer Verlage müssen hier berücksichtigt werden. Dieser Kampf steht uns noch bevor und wir werden ihn als #Piratenpartei leidenschaftlich und konsequent führen!

Auch unser Team im #EU-Parlament lässt nicht locker. Parick #Breyer, einer unserer Piraten-Abgeordneten in Brüssel fasst zusammen, was die #Piraten aktuell tun, um #Zensurmaschinen zu verhindern und den Schutz der #Privatsphäre im Internet sicherzustellen: https://www.youtube.com/watch?v=pJcqGYimpSY

Uploadfilter und Linktax – so geht es nun weiter:

Update 15. April 2019:

Soeben hat der EU-Rat der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns jetzt geschlagen geben würden. Die Piraten werden sich nach der EU-Wahl im Parlament intensiv um Veränderungen der Direktive bemühen und wir werden uns auch bei der Umsetzung durch die nationalen Parlamente in den Meinungsbildungsprozess einbringen. Offen bleibt zunächst auch, was der EuGH zu dieser Reform in Bezug auf das Recht der freien Meinungsäußerung sagt.

Update 11. April 2019:

 

Gegen Uploadfilter & Linktax – auf die Strasse!
 
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort.
Hier geht es zur Veranstaltung:
 
Bereits am 15. April wird der #EU-Rat die #Urheberrechtreform final abnicken. Vorher wollen wir die dafür verantwortlichen Vertreter der europäischen Regierungen noch einmal zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind und der Protest über die #Europawahl hinaus fortbestehen wird.
 
Wer Zensurmaschinen ermöglicht, braucht sich hinterher nicht zu beschweren, wenn er bei der EU-Wahl eine Watschn von all den (jungen) Menschen bekommt, denen ihre Freiheit wichtig ist.
 
Es geht all den Aktivist*innen und auch uns nicht darum, alles für lau haben zu wollen, aber die Mittel die von den Regierenden hier eingesetzt werden, erfüllen den angeblich angestrebten Zweck nicht, aber dafür sorgen sie für einen kapitalen Kollateralschaden.
 
In Österreich plant die Rechtsregierung bereits zusätzliche Schweinereien gegen die Privatsphäre – die #Digitalsteuer hat ḱeineswegs das vorgebliche Ziel, Internetkonzerne zum Steuerzahlen zu bewegen, sondern die Hauptstoßrichtung, die User*innen zu kontrollieren. Ebenso verhält es sich mit der geplanten #Registrierungspflicht, die angeblich gegen Hass im Netz wirken soll aber tatsächlich nur unsere Daten abschöpfen und die Totalüberwachung vorantreiben soll.
 
Es gibt eine Menge Arbeit für die Zivilgesellschaft in Österreich und Europa. Wir Piraten lassen uns nicht #verblümeln und nehmen den Kampf für die Freiheit auf.
 
Hilf mit, deine und unser aller Rechte im digitalen Zeitalter zu schützen: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

 

 

 

Was bisher geschah:

 

Die Urheberrechtsreform wurde inklusive Uploadfilter und Linktax vom EU-Parlament beschlossen. Mitte April wird sie nun aller Voraussicht nach im Rat final abgenickt.
 
Im Moment sieht es so aus, dass man der deutschen Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sich einerseits als vehemente Gegnerin der Richtlinie in der bestehenden Form gibt, andererseits im EU-Rat aber bereits vor der Parlamentsabstimmung dafür stimmte, weitere Rückgratverkrümmungen ersparen möchte, und die Abstimmung im Rat für Landwirtschaft und Fischerei abwickelt. Ein Hütchenspielertrick, der die würdelose Haltung der deutschen Bundesregierung, inkl. Bruch des eigenen Koalitionsvertrags und der Doppelzüngigkeit der Sozialdemokratie, noch einmal in ihrer ganzen Jämmerlichkeit vor Augen führt. (Update: Mittlerweile ist es fix, dass die Abstimmung am 15. April im Rat genau so ablaufen wird).
 
Die Beschwichtigungen von CDU und CSU,  aber auch von Othmar Karas (ÖVP), es würde bei der Umsetzung in nationales Recht schon nicht so schlimm kommen, wurden von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger postwendend Lügen gestraft:
 
Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie gibt verbindliche Anforderungen vor und ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung sie erfüllt.
 
 Insgesamt hat die Urheberrechtsrichtlinie nicht allein für Verbraucher negative Auswirkungen, sondern auch ganz erheblich für Autoren und kleine Verlage. 
 
Die SaveTheInternet–Bewegung wird auch nach der Ratsabstimmung höchst aktiv gegen ein Urheberrecht in dieser Form Kämpfen. In Deutschland gab es schon die ersten Spontademos und auch in Österreich laufen die Planungen. Die Hoffnung der Befürworter, dass sich die angeblichen „Bots“ nun wieder ins Internet zurück ziehen, wird nicht aufgehen.
 
Für die Piratenpartei hat das Thema allerhöchste Priorität. Unsere Abgeordneten werden mit Volldampf daran arbeiten, die schlimmen Auswirkungen der Reform zu Fall zu bringen:
 
Wir Piraten geben nicht auf und hoffen auch, dass wir nach der Europawahl im Mai ein starkes Wort im Parlament mitzureden haben. Dann wird die Überarbeitung der Urheberrechts-Richtlinie unsere wichtigste und ersten Aufgaben sein, der wir uns widmen. Dies wird auch bei der Entscheidung über die Angehörigkeit in einer politischen Gruppe im Parlament eine wichtige Rolle spielen.
So, Mikuláš Peksa, Kandidat der tschechischen Piraten für das EU-Parlament.
 
Kämpft mit uns für die Freiheit im Internet. Wir Piraten sind das Original, andere bestenfalls bemüht.

 

Bots, so haben uns die Konservativen im EU-Parlament genannt, die der Internetkultur an den Kragen und uns kontrollieren wollen, die die Interessen der großen Verlage und Verwerter-Lobbies vertreten. Als Mob hat uns die EU-Kommission auf ihrem Blog bezeichnet, bevor ihr der Shitstorm um die Ohren flog und sie sich entschuldigen musste.

Dass wir wirkliche Menschen sind und Anna, Lukas, Lea, Jan, Sarah oder Tim heißen, haben sie erst nach der Spontandemo in Köln geglaubt, bei der am 16. Februar plötzlich weit über 1.000 von uns auf der Straße waren, um gegen Uploadfilter und Linktax zu demonstrieren:

Die große Mehrheit von uns ist sehr jung, unter 30, und hat vorher noch nie etwas mit Politik am Hut gehabt. Manche sind älter, aber haben die Tür zur digitalen Welt gefunden. Wir sind weiblich, männlich, viele politisch nicht festgelegt. Manche sind Netzaktivisten, Youtuber oder in Organisationen – und einige so wie wir hier, sind bei der Piratenpartei. Als Pirat*innen haben wir auch durchaus schon Übung darin, einen desavouierenden Kampfbegriff wie „Bots“ aufzunehmen und einen Ehrentitel daraus zu machen. „Piraten“ war ja 2006 von unseren Widersachern auch nicht als Kompliment gemeint.

Wir sind also alle verschieden, aber uns eint, dass wir die eingeborenen Töchter und Söhne des World-Wide-Web sind, und unsere Rechte und unsere Freiheit verteidigen. Wir wehren uns gegen Zensurmaschinen, Linksteuern – und dagegen, dass irgendwelche Rechteverwerter mit der Arbeit anderer noch mehr Geld scheffeln.

Unsere Gegner behaupten, wir würden darauf abzielen, alles für lau zu bekommen und keine Rücksicht darauf nehmen, dass Kunstschaffende einen Anspruch auf eine gerechte Entlohnung haben. Sie geben vor, dass die geplante Urheberrechtsrichtlinie den Künstlern genau das garantieren würde und stellen sie deshalb als alternativlos dar. Dies alles ist schlichtweg gelogen – ebenso wie die Behauptung, es hätte keine besseren Vorschläge gegeben. Uploadfilter schaffen keine Gerechtigkeit, weil sie nicht verlässlich funktionieren, sondern nur gigantische Kollateralschäden, weil sie Dinge, die völlig legal ins Internet gestellt werden, blockieren und Illegales nicht zuverlässig erkennen:

Das sind also die Gründe, warum wir nun in ganz Europa und Österreich unseren Protest auf die Straßen und Plätze tragen – und dabei können uns auch schmutzige Tricksereien der Konservativen, die unseren Protest damit aushebeln wollen, nicht stoppen – im Gegenteil, damit stärken sie nur unsere Entschlossenheit.

 

Am 23. März 2019 haben auch wir in Österreich die Möglichkeit am europäischen Protesttag gegen Artikel 11 & Artikel 13 Stellung zu beziehen – sei dabei!

Am Samstag, dem 16. März 2019, folgten 250 meist junge Menschen dem Aufruf zur ersten SaveTheInternet-Demo Österreichs in Graz. Laut und friedlich und protestierten sie für das freie Internet und machten die Versammlung damit zu einem vollen Erfolg.  Für die Piratenpartei hielt Florian Lammer eine kurze Ansprache. Wir danken allen Teilnehmer*innen und der Organisation, die diese Demo innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bisher stehen folgende Demo-Termine fest:

 

 

 

 

 

Wien:

Tag: Samstag, 23. März 2019
Uhrzeit: 15:30 bis 20:00 Uhr
Ort: Christian-Broda-Platz, 1060 Wien (schräg gegenüber vom Westbahnhof)
Gastgeber: Savetheinternet Austria

Graz:

Tag: Samstag, 16. März 2019
Uhrzeit: 15:00 bis 18:00 Uhr
Ort: Am Eisernen Tor, 8010 Graz
Gastgeber: Savetheinternet Austria

 

Salzburg:

Tag: Samstag, 23. März 2019
Uhrzeit: 14:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Hauptbahnhof, Südtiroler Platz 1, 5020 Salzburg
Gastgeber: Freiheit statt Angst

 

Innsbruck:

Tag: Samstag, 23. März 2019
Uhrzeit: 13:30 Uhr
Ort: Annasäule, Maria-Theresien-Str., 6020 Innsbruck
Gastgeber: Savetheinternet Austria

 

Bei der Demo in Wien wird, neben vielen anderen Rednern aus NGOs und Parteien, für die Piratenpartei der Wiener Landesvorstand Niko Tanew sprechen.

 

 

Die Petition gegen Artikel 11 & 13 ist jetzt schon die größte jemals auf change.org gepostete Petition. 5 Millionen Unterstützer haben schon unterschrieben. Falls du das noch nicht hast, hol das doch jetzt nach.

 

Österreichische Youtuber, wie z.B. VeniCraft, Chaosflo44, StarWarsStories, Luigikid Gaming, Styrian Hedgehog, Charles und noch einige mehr unterstützen die Bewegung und werben dafür. Insgesamt haben 2 Wochen vor der eigentlichen Demo Influencer mit insgesamt 4 Millionen Abonnenten am Start. Neben SaveTheInternet berichten auch die zahlreichen Bündnispartner wie epicenter.works und die Piratenparteien auf ihren Websites und sozialen Medien-Kanälen laufend über die Entwicklung, während die klassische Presse der schwarzblauen Message-Control auf den Leim geht und Bullshit abarbeitet. Deswegen möchten wir euch bitten, sensibilisiert eure Freunde, Eltern, Verwandten, Mitschüler und Arbeitskollegen für die Problematik dieser Urheberrechtsreform. Ein großer Teil der Jugend weiß zwar, dass die Stunde geschlagen hat, aber bei der breiten Bevölkerung besteht noch erheblicher Aufklärungsbedarf.

Bisher gab es in den klassischen Medien Österreichs u.a. folgende Berichte über SaveTheInternet:

ZiB Magazin mit VeniCraft, vom 06.03.2019
Futurzone.at vom 06.03.2019
Startseite ORF.at vom 07.03.219
Der Standard vom 07.03.2019

Demos sind bisher für folgende Länder angekündigt:

Belgien, Deutschland, Finnland, Holland, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechien; Weitere Länder werden sich bald noch anschließen, soviel dürfen wir sagen.

Falls du Kontakte in Länder hast, in denen das Problembewusstsein für Uploadfilter noch nicht so gewachsen ist, oder du vielleicht sogar die Sprache sprichst, wäre es hilfreich, wenn du auch dort die Werbetrommel etwas rührst oder den einen oder anderen kurzen Text übersetzt und verbreitest. Wir möchten dich dazu im Namen von SaveTheInternet Austria auf unseren Discord-Server einladen. Dort findest du Aktivisten, die genau so ticken wie du.

Wir sehen uns auf den Demos und im Netz. Seid laut und friedlich!

Google Maps Karte von den Demos in Echtzeit:
https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1tHaOiCgjION6hK0rrajIJyuHnG5FgBzH

SaveTheInternet Austria
Twitter: https://twitter.com/uploadfilter_at

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