Diese Kolumne von André Igler, Mitglied des Bundesvorstands, erschien am 26.7. in der Zeitschrift E-Media.
Mein Stiefvater, ein Engländer, hatte von den US-Amerikanern, die mit ihm in der Normandie am D-Day, dem Tag der alliierten Invasion, gekämpft hatten, stets eine klare Meinung. „Beautiful material“, p flegte er zu sagen, „but lousy soldiers.“ Auf Nachfrage sagte er dann sinngemäß, sie hätten wunderbares Kriegsmaterial besessen, aber bevor sich die Soldaten irgendwo hintrauten, hätten sie immer alles in Grund und Boden bombardiert. Und nur mit Material könne man eben keinen Krieg gewinnen.
So führen die US-Amerikaner alle ihre Auseinandersetzungen: als ungeheure Materialschlachten.
Erfahrungsgemäß verliert man dabei gerne einmal den Überblick …
Der verlorene Krieg.
So hatte den „War On Drugs“, den „Krieg gegen die Drogen“, seinerzeit schon Präsident Richard Nixon im Jahr 1972 ausgerufen, der kostet die USA derzeit, vierzig (!) Jahre später, jedes Jahr rund 45 Milliarden Dollar und bringt kaum Erfolge: Es sitzen dreimal so viele Bürger als 1972 in immer überfüllteren Gefängnissen, und halb Südamerika hat ein Problem mit drogen finanzierten Kriegen und Gewaltorgien, die es ohne den „War On Drugs“ in dieser Form wahrscheinlich gar nicht gäbe.
Die Briten nennen das spöttisch das „Law of Unintended Consequences“, das Gesetz der unbeabsichtigten Nebenwirkungen, und verweisen in diesem Zusammenhang gerne darauf, dass der Drogenkonsum in den USA seither deutlich gestiegen ist.
Geld spielt keine Rolle.
Und jetzt eben der „War On Terror“, den George W. Bush nach den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen hat. Der hat dem Land zwei Kriege beschert, nämlich Irak und Afghanistan, und Ausgaben in geradezu unvorstellbaren Dimensionen – alleine der Abzug vom Hindukusch kostet mehr als 70 Milliarden Dollar.
Der nächste Krieg, sagte Generalleutnant Keith Alexander, Chef der National Security Agency NSA schon 2009, werde im Cyberspace statt nden, und auch hier lassen sich die USA nicht lumpen: Im US-Bundesstaat Utah soll in diesem September ein Datenzentrum eröffnet werden, das laut Plan über zwei Milliarden Dollar kosten soll (man darf davon ausgehen, dass es nur teurer werden kann), das Utah Data Center.
Wenn man bedenkt, dass heute 64 Gigabyte Daten auf einen einzigen USB-Stick passen und dann erfährt, dass das neue Datenzentrum mehrere Quadratkilometer groß wird, kann man sich ausrechnen, welche Speicherkapazitäten dort gerade installiert werden. Weltweit zapft die NSA alle digitalen Kommunikationskanäle an, was sie (noch) nicht entziffern kann, wird zwischengespeichert. Wer weiß, was unsere Computer schon
morgen alles können.
Jedes Mal, wenn ich mich näher mit der Materie beschäftige – zum Beispiel jetzt – und mir die Zahlen vor Augen führe, wird mir schlecht. Ich frage mich, wann die USA diesmal die Kontrolle verlieren werden.
Den Feind finanziert.
Nur so als Beispiel: Bevor die UdSSR Afghanistan besetzte, bauten afghanische Bauern größtenteils Cannabis an (Wer kann sich noch an den Schwarzen Afghanen erinnern?). Erst die US-Geheimdienste brachten den Bauern am Hindukusch den Opiumanbau bei und wie man daraus Heroin gewinnt – damit die Sowjets ein Drogenproblem bekämen. Die Strategie ging auf, die Sowjets bekamen tatsächlich mit Heroin in der Armee ein Problem – heute allerdings finanzieren in Afghanistan riesige Mengen Heroin-Drogengeld den Krieg gegen die USA. Dazu passt, dass die USA seinerzeit auch die Gründung der Taliban mit finanziert haben, ebenfalls, um die Sowjets zu ärgern. Jener Taliban, die heute mit besagtem Drogengeld den Krieg gegen die USA gewinnen.
Das ist dann genau derselbe Staat, der nicht nur – meist illegal – jede Menge Daten weltweit abschöpft und bunkert, sondern auch hoch und heilig versichert, es sei nur zu unser aller Nutzen, und es sei völlig ausgeschlossen, dass mit diesen Daten je irgendein Schindluder getrieben werde oder dass – horribile dictu – Unbefugte darauf Zugriff bekämen.
Ich geh’ mir jetzt einen tiefen Keller suchen, um dort ganz laut lachen zu können. Nicht ohne vorher meine Forderung zu formulieren:
Irgendwer wird diesen Wahnsinn stoppen müssen.
Wahrscheinlich wir alle.
Und hoffentlich schon sehr bald.
Egal welchen Anteil die Briten und US Amerikaner jetzt genau in welchem Bereich des 2.Weltkrieges leisteten: Ihr gemeinsames Ziel, das sie zum Glück auch erreichten, war das richtige, die Beendigung der Herrschaft des Nationalsozialismus.
Die meisten Menschen in Österreich könnten die Anekdote mit dem britischen Stiefvater gar nicht erzählen, weil sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern auf der falschen Seiten im Vernichtungskrieg mitgekämpft haben.
Die Fragen sind jetzt folgende:
welche Ziele der USA sind unterstützenswert, welche nicht.
Mit den anderen Alliierten die Nazis militärisch niederringen? Ich würde sagen ja.
Den Militärputsch in Chile unterstützen der Pinochets Militärdiktatur zur Folge hatte: ich würde sagen nein.
Den Irak von Saddam Hussein befreien. Ich würde sagen ja
Saddam Hussein hat in Halabja tausende Kurden mit Giftgas vergast (das er aus Deutschland kaufte). Im Süden hat er zehntausende Schiitische Oppositionelle getötet. Das kann er heute nicht mehr machen.
Der War on Terror: Die radikalsten Islamisten und Islamistischen Organisationen bekämpfen, die Terroranschläge gegen gemäßigte Moslems verüben, sowie Anschläge im Westen verüben: Ich würde sagen ja.
Wie ist nun die Haltung der Piratenpartei zur Politik der USA den Terror zu bekämpfen, oder den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern?
Was tun, wenn die USA gerade einmal nicht das falsche machen.
Gibt es Gemeinsamkeiten, gibt es Unterschiede? Ist das Ziel das gleiche und geht es nur um die Mittel derer man andere verwenden würde?
Die USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die amerikanischen Unternehmen verbieten mit dem Iran Geschäfte zu machen, einfach damit die kein Geld haben um damit Atomwaffen zu bauen. Die USA gehen noch weiter, mit dem Iran Sanction Act wird es möglich auch nicht-US Unternehmen zu sanktionieren. Diese haben dann die Möglichkeit an den Iran Geschäften festzuhalten, oder lieber doch am lukrativen US-Markt teilzunehmen.
Das sind unterstützenswerte Maßnahmen am unterstützenswerten Ziel den Iran davon abzuhalten Atomwaffen zu bauen (nebenbei sei erwähnt, dass das iranische Regime seit über 30 Jahren den Staat der Shoahüberlebenden, Israel, vernichten will).
In Österreich gibt es zwar mit den EU und UNO Sanktionen ein paar Sanktionen
gegen Geschäfte mit dem Iran. Aber die Wirtschaftskammer bietet immer noch
Informationen an, wie man neben den bestehenden Sanktionen gut Geschäfte machen
kann.
Dass der Staat emanzipativen Zielen, der Freiheit des Individuums, im Wege
steht, diese allgemeine Staatskritik würde ich teilen. Wenn man allgemein gegen
Abhören von Menschen ist, was wohl die meisten Staats-Geheimdienste machen, dann
finde ich das okay.
Die Frage, die sich mir stellt ist:
Geht es der Piratenpartei um so eine allgemeine Staatskritik? Geht es um die Unterstützung der Ziele der USA aber mit anderen Mitteln? Oder gibt es Gründe, warum man gerade die USA für etwas mehr kritisiert, das Österreich genau so macht, oder nur deshalb in der Form nicht macht, weil die Geheimdienste weniger Geld zur Verfügung haben?