Gestern, Montag, hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über den Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Diese soll einen europaweit einheitlichen Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger garantieren.

Das Ergebnis betrachten wir allerdings skeptisch: Trotz Aussagen der Parlamentarier, ein starkes Datenschutzrecht auf EU-Ebene etablieren zu wollen, wurde ganz eindeutig dem Druck der Lobbying-Arbeit von Google, Facebook und Co. nachgegeben. Neue Schlupflöcher erlauben Unternehmen einen viel größeren Spielraum beim sogenannten Profiling und Tracking der Internetnutzung von Einzelpersonen. Damit können einerseits Nutzerverhalten besser analysiert werden, andererseits bieten diese Datensammlungen ein großes Missbrauchspotenzial.

Gleichzeitig sind dem Entwurf einige Verbesserungen zu entnehmen, zum Beispiel sieht die Verordnung adequate Sanktionen für Fälle von Datenmissbrauch vor.

Das macht das Gesamtergebnis nur umso enttäuschender, da man einerseits den guten Willen der Parlamentarier sieht, andererseits aber massive Probleme offen bleiben.