Böse NSA! Gute EU?

Europäische Politiker haben es heutzutage leicht. Ganz egal, welche Enthüllungen Edward Snowden noch machen wird, eines steht fest: Die Amerikaner sind schuld! Der jüngste Bericht des Europäischen Parlamentes bestätigt das auf eindrucksvolle Weise. Auf 35 Seiten wird etwas festgestellt, was längst alle wissen. Nur das Europäische Parlament, das wusste es noch nicht. Jetzt weiß man auch dort: Die NSA hat uns alle ausspioniert. Böse NSA.

Ich weiß, dass ich nichts weiß

Jetzt weiß man auch in Brüssel, dass das einen Einfluss auf fundamentale Bürgerrechte haben könnte und möglicherweise auch in den vielen transatlantischen Kooperationen wie beispielsweise das „Safe Harbour“ Abkommen oder aktueller, in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) angesprochen werden sollte. Aber ob das auch passieren wird? Man weiß es nicht.

Don’t ask – don’t tell

Was man aber weiß ist, dass europäische Dienste für die NSA den Boten gespielt haben. Während beispielsweise der französische Präsident Hollande den jüngsten Lauschangriff heftig kritisiert, arbeitet Frankreich unter dem Codenamen „Lustre“ längst mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen. Aus Spanien wurden die Daten von 60,5 Millionen Telefongesprächen sowie weitere persönliche Daten aus Internet- und E-Mail-Diensten, Facebook und Twitter bei der NSA gefunden. Wenn der spanische Regierungschef Mariano Rajoy dazu erklärt, ihm liege kein Beweis für eine US-Spionage in Spanien vor, dann kann das nur eines bedeuten: Der spanische Geheimdienst muss wohl die Spionage betrieben haben. Nicht die Amerikaner.

Big Business is watching you

Das Programm „Mastering the Internet“ des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) wiederum sorgt dafür, dass kein Datenpaket, das irgendwo in der Welt herumgeschickt wird, verloren geht. Es macht Firmen wie Verizon Business, Codename: „Dacron“, British Telecommunications („Remedy“), Vodafone Cable („Gerontic“), Global Crossing („Pinnage“), Level 3 („Little“), Viatel („Vitreous“) und Interoute („Streetcar“) zu verlässlichen Partnern, wenn es darum geht, auf die Bits und Bytes der Bürgerinnen und Bürger aufzupassen. Damit nicht genug, auch die Kabel, die an diesen Firmen eigentlich vorbeigehen müssten, werden angezapft.

Der Schlaf der Gerechten

Alles kein Thema für unsere Parlamentarier. Dort stellt man erst mal in aller Ruhe fest, dass das Böse auf der anderen Seite des Atlantik sitzen muss. Dass möglicherweise auch Handlungsbedarf in der Union besteht, beunruhigt erst mal keinen. Dass im eigenen Rechtsraum gegen elementare Bürgerrechte verstoßen wird, veranlasst keinen EU-Parlamentarier dazu, eine Tatsachenfeststellung einzufordern. Denn das könnte ja plötzlich das eigene Land treffen. Die eigene Fraktion. Den eigenen Rechtsraum. Man könnte plötzlich in der Verantwortung stehen und man müsste sich möglicherweise peinliche Fragen stellen lassen.

Auch das umstrittene SWIFT-Datenaustausch-Abkommen bleibt erst mal aufrecht. Noch im November 2013 konnte die EU-Kommission keinerlei Missbrauch des Swift-Abkommens durch US-Stellen feststellen. Die von Snowden veröffentlichten Dokumente, die klarstellen, dass SWIFT ein Ziel der NSA ist, konnten dieser Analyse nichts anhaben.

europäische Vertrauenskrise

Vertrauen wurde tiefgreifend erschüttert: Zwischen den transatlantischen Partnern, zwischen den Mitgliedsstaaten, zwischen BürgerInnen und ihren Regierungen, Vertrauen in den Respekt vor dem Rechtsstaat und in die Sicherheit von IT-Dienstleistungen.
—MEP Claude Moraes im Bericht

Wir begrüßen, dass der Ausschuss des EU-Parlaments den großen Vertrauensverlust, der vom Überwachungsskandal ausging, schwarz auf weiß festgehalten hat. Wir freuen uns, dass sich der Bericht einigen Forderungen anschließt, die wir seit Monaten erheben. Aber sich bloß auf Amerika auszureden, wäre nun zu einfach. Europa muss eine internationale Vorreiterrolle einnehmen, was Bürgerrechte und Netzfreiheit angeht – und damit müssen Europas Politiker innerhalb der Mitgliedsstaaten beginnen.

3 Kommentare

  1. 1

    Habt ihr den Bericht auch tatsächlich gelesen? Ich weise beispielshalber mal auf die Punkte 2 und 7 unter „Main Findings“ hin.

  2. 2
    demokrat 2.0

    was ist daran ungewöhnlich?dienste sind immer schon aus der nationalen rechtsprechung ausgelagert….immer schon und vor allem ÜBERALL…auch in der brd….oder glaubt ihr die deutschen dienste halten sich im ausland an die nationalen gesetzte….!?smile

  3. 3

    Ich würd‘ mal sagen, Punkt 10 auf Seite 17 in dem Draft wäre eine Schlagzeile für sich:

    10. Sees the surveillance programmes as yet another step towards the establishment of a
    fully fledged preventive state, changing the established paradigm of criminal law in
    democratic societies, promoting instead a mix of law enforcement and intelligence
    activities with blurred legal safeguards, often not in line with democratic checks and
    balances and fundamental rights, especially the presumption of innocence; recalls in
    that regard the decision of the German Federal Constitutional Court1 on the prohibition
    of the use of preventive dragnets (‘präventive Rasterfahndung’) unless there is proof
    of a concrete danger to other high-ranking legally protected rights, whereby a general
    threat situation or international tensions do not suffice to justify such measures;

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