Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist.
Ausgangslage
Mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung sowie Rationalisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und Vollbeschäftigung ist zukünftig immer unrealistischer. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme; es bedarf eines Systemwechsels.
Seit den goldenen Zeiten unseres Sozialstaates hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gingen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Grundsicherungskonzept (bedarfsorientierte Mindestsicherung) wurde der Versuch unternommen, darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei die Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert.
Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird oft gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht Genüge trägt; Es ist menschlich nachvollziehbar, wenn sich hierbei jemand verweigert und sich diesem Zwang zu Entziehen versucht.
Finanzierungsproblem und Systemwechsel
Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und die Empfänger mehr. Außerdem zahlen viele, die über der Bemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdienende weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren in absoluten Begriffen davon die Besserverdienenden.
Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung in vielen Bereiche bewirken. Trotz der sozialen Komponente des BGE ist der wesentlich wichtigere und zukunftsträchtigere Ansatz eine Systemumstellung des Wirtschaftssystemes in der postindustriellen Arbeitswelt. Der Arbeitsmarkt verändert sich durch die Einführung des BGE von einem Nachfrage- zu einem Angebotsmarkt und führt somit zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer.
Durch ein BGE steigt weiters die Selbstbestimmung jedes Einzelnen, ob bei der Wahl seines Berufes oder der Entscheidung für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine eventuell „willkürliche“ Gegenleistung erbringen, um seinen Anspruch geltend machen zu können.
Nun, wenn man davon ausgeht, dass nicht jeder mit 800€ auskommen will, wird es auch danach Menschen geben, die eben zusätzlich dazu arbeiten werden. Die Arbeit dürfte sich allerdings etwas anders verteilen.
Der Rest folgt prinzipiell den gleichen Regeln, nach denen es heute „funktioniert“. Schon heute wird das Sozialsystem streng genommen nur mehr durch diverse Tricks in dieser Form aufrecht gehalten (es müsste eigentlich mehr Geld dafür bereitgestellt werden). Es gibt quasi 3 Stellschrauben: höhere Kosten, reduzierte Leistung, unbezahlte Leistung/Zwangsarbeit (seit Jahren wird es primär über die 2 letztgenannten erreicht).
Nun eigentlich ist schon die Grundannahme falsch, dass der Arbeitsmarkt ein selbstregulierender Markt ist, allerdings ist zumindest das Gegenteil eines BGE – dem mehr oder weniger direkten Zwang der Arbeitnehmer eine Arbeit anzunehmen, etwa in Deutschland oder der Schweiz durchaus mit wissenschaftlichen Studie belegt, dass es das Lohnniveau senkt und so die Kluft zwischen Arm und Reich verstärkt.
Die 800€ würden regelmäßig angepasst, allerdings Mietpreise etc. könnten ohne weitere Maßnahmen durchaus schneller steigen (diese werden ja zunehmend zu Spekulationsobjekten). Als einzige Maßnahme ist das so nicht geeignet. Eine direkte Preisregulierung von Mieten etc. ist allerdings nicht vorgesehen, auch wenn eine indirekte, etwa durch den sozialen Wohnbau durchaus geplant ist. Dazu gibt es allerdings noch keinen konkreten Konsens.
Meiner Meinung nach ist das BGE längst überfällig.
– es bietet jedem ein menschenwürdiges Leben.
– schont Resourcen und Umwelt, weil keine nicht benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und dadurch auch weniger für die Mülltonne produziert oder sonstiger Unsinn produziert werden muss.
– Freiheit, keine Existenzängste trägt massiv zur Volksgesundheit bei.
– Kriminalitätsrate würde drastisch sinken.
– unentgeltliche Arbeit, die volkswirtschaftlich sehr wichtig ist, wenn nicht sogar dringendst notwendig, würde leistbar werden und das soziale Gefüge unter den Menschen stärken und bereichern.
ich denke dass sich langfristig aus all den genannten Punkten viele Kosten reduzieren würden wie: in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Bürokratie, in der Verbrechensbekämpfung etc.
Menschen sind soziale Wesen und aufeinander angewiesen. Die soziale Verantwortung, die uns angeboren ist, wird uns mit dem derzeitigen Wirtschafts- und Arbeitssystem buchstäblich abgewöhnt. Es braucht dringendst Rahmenbedingungen um eine positive Entwicklung zu mehr Miteinander zu fördern.
[…] Piratenpartei (https://www.piratenpartei.at/bedingungsloses-grundeinkommen), […]
[…] wenigstens wirtschaftlich abgesichert sind. Die Piratenpartei ist die Vorkämpferin für das BGE: https://www.piratenpartei.at/bedingungsloses-grundeinkommen/ […]